Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/nationalrat-molina-droht <p>Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist.<br>Konkret trat die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität ein, wie Kommissionspräsidentin Aline Trede (Grüne/BE) am Mittwoch vor den Medien in Bern ausführte. Der Entscheid fiel demnach mit 6 zu 2 Stimmen.<br> In den Augen der Mehrheit steht Molinas Teilnahme an der Kundgebung nicht mit dessen Funktion als Nationalrat in Verbindung. Deshalb geniesst er auch keinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung.<br> Folgt die Ständeratskommission diesem Entscheid, kann die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Molina ermitteln. Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/nationalrat-molina-droht"><img src="http://keystone.23video.com/64968571/75760916/77233e7ad98cbce08de2e0d4f4422a42/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75760916 Wed, 11 May 2022 17:39:32 GMT Nationalrat Molina droht Strafverfolgung wegen Demonstrationsbesuch Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist.Konkret trat die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität ein, wie Kommissionspräsidentin Aline Trede (Grüne/BE) am Mittwoch vor den Medien in Bern ausführte. Der Entscheid fiel demnach mit 6 zu 2 Stimmen. In den Augen der Mehrheit steht Molinas Teilnahme an der Kundgebung nicht mit dessen Funktion als Nationalrat in Verbindung. Deshalb geniesst er auch keinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung. Folgt die Ständeratskommission diesem Entscheid, kann die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Molina ermitteln. Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen. Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität... Keystone-SDA 01:12 <p>Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist.<br>Konkret trat die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität ein, wie Kommissionspräsidentin Aline Trede (Grüne/BE) am Mittwoch vor den Medien in Bern ausführte. Der Entscheid fiel demnach mit 6 zu 2 Stimmen.<br> In den Augen der Mehrheit steht Molinas Teilnahme an der Kundgebung nicht mit dessen Funktion als Nationalrat in Verbindung. Deshalb geniesst er auch keinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung.<br> Folgt die Ständeratskommission diesem Entscheid, kann die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Molina ermitteln. Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/nationalrat-molina-droht"><img src="http://keystone.23video.com/64968571/75760916/77233e7ad98cbce08de2e0d4f4422a42/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Aline Trede Fabian Molina (IK-N) Immunität Immunitätskommission des Nationalrats